Rechtsprechung
RG, 01.07.1936 - I 241/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Wann liegt ein durch geschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis vor, wenn bei der Erzeugung außer dem geschützten noch andere Verfahren angewendet worden sind?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 152, 113
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 148/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01; Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4.Aufl., Rdnrn. 118 - 120;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84). - OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 146/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01; Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4.Aufl., Rdnrn. 118 - 120;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84). - OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01; Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4.Aufl., Rdnrn. 118-120;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84).
- LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
Lysin III
Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01;… Kühnen, a.a.O., Rdnrn. 163 ff.;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84). - LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 215/08
Lysin (2)
Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01;… Kühnen, a.a.O., Rdnrn. 163 ff.;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84). - LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 279/08
Lysin IV
Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01;… Kühnen, a.a.O., Rdnrn. 163 ff.;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84).